Tilmann Becker, Professor an der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim, sprach sich für eine Spieler-Sperrdatei auch für Geldspielautomaten aus. Süchtige könnten sich freiwillig eintragen lassen und würden dann am Spiel gehindert. Allerdings müsse es möglich sein, sich begrenzt sperren zu lassen. „Ich denke an eine Mindestsperre von einem Jahr und jeder Spieler kann darüber hinaus wählen, wie lange er sich sperren lässt.“ Darüber hinaus müsse jeder Spieler eine persönliche Identifikationskarte für Automaten erhalten.

Auch Ilona Füchtenschnieder von der Landesfachstelle Glücksspielsucht in Nordrhein-Westfalen sprach sich für eine Sperrdatenbank aus, die sowohl für jeden Spielort gilt, also sowohl Spielbanken als auch Spielhallen und Gaststätten. Sie plädierte zudem dafür, Automaten ausschließlich in stark kontrollierten Casinos aufzustellen. „Gastronomische Betriebe sind aus meiner Erfahrung heraus überfordert mit der Kontrolle. Sie haben zu wenig Personal dafür, außerdem sind die Geräte häufig so aufgestellt, dass sie nicht einsehbar sind“, sagte Füchtenschnieder.

Die SPD spricht in ihrem Antrag (17/6338), der der Anhörung zugrunde lag, von hochgerechnet rund 500 000 pathologischen Glücksspielern und rund 800 000 problematischen Spielern in Deutschland. Die Sozialdemokraten bezeichnen Geldspielautomaten unter Berufung auf das Projekt „Pathologisches Glücksspielen und Epidemiologie“ (PAGE) als „Suchtfaktor Nummer 1“.

Meike Lukat, Kriminalhauptkommissarin aus Düsseldorf, bemängelte die Zulassung der Geräte durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche durch die Betreiber der Automaten sei es notwendig, etwa Gewinne und Verluste der Geräte zu kontrollieren. Nach derzeitigem Stand könnten Betreiber diese Daten leicht manipulieren.

Der Vorsitzende des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie, Paul Gauselmann, betonte, ein Großteil der Branche engagiere sich bereits, etwa für den Jugendschutz. „Wir leiden als Branche unter zehn Prozent schwarzen Schafen“, sagte Gauselmann. Und: „Es gibt in Deutschland keine Nachweise, dass der Jugendschutz in Spielhallen nicht eingehalten wird.“ Auch dränge der Verband darauf, dass die Physikalisch-Technische Bundesanstalt nur Geräte freigebe, die nicht zu manipulieren seien. Er sprach sich für eine „Entsperrungskarte“ aus, die die Kunden vom Kneipenwirt oder vom Aufsichtspersonal erhalten müssten, um an den Geräten zu spielen. „Der Wirt hat dann die Gesichtskontrolle“ und er könne den Ausweis des Gastes verlangen, wenn er das Alter kontrollieren wolle. (Quelle: Aus dem Bundestag)

Der Bundesrat will mit der Neuregelung besonders das Problem illegaler Wetten über das Internet in den Griff bekommen. Bisher seien nur Wetten erfasst worden, die im Inland veranstaltet werden, heißt es in der Begründung des vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurfs. Nach der Neuregelung sollen Wetten auch dann besteuert werden, wenn der Spieler bei Abschluss des Wettvertrages zum Beispiel über Internet bei einem ausländischen Anbieter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Durch eine Öffnungsklausel im Gesetz sollen die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, ergänzende Regelungen zu Pferdewetten zu treffen. Die Steuer für die Pferdewetten soll von 16,66 auf fünf Prozent gesenkt werden. Für Lotterien soll weiter der Satz von 16,66 Prozent gelten. Es geht um einen Milliarden-Markt: Nach Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft werden im Bereich der Sportwetten in Deutschland rund 3,4 Milliarden Euro umgesetzt.

Professor Andreas Musil (Universität Potsdam) erklärte in seiner Stellungnahme, in der unterschiedlichen Besteuerung von Lotterieangeboten und Sportwetten könnte ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes liegen. Die Ausdehnung der Steuerpflicht auf ausländische Anbieter könnte die Gefahr einer Doppelbelastung mit sich bringen. In der Stellungnahme von Professor Stephan Eilers (Freshfields Bruckhaus Deringer) hieß es unter anderem, die Steuer auf Sportwetten verstoße in der gewählten Ausstattung gegen die Grundrechte betroffener Veranstalter.

Die Spreizung des Steuersatzes würde nach Ansicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft zu erheblichen Problemen führen. Eine Möglichkeit, im Ausland getätigte Wetten in die Besteuerung einzubeziehen, wäre die Einführung einer „gesamtschuldnerischen Haftung“, so dass auch die Spieler steuerpflichtig würden. Das wurde von Suchtbekämpfungs-Experten zurückgewiesen. Die Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin lehnte auch die Einführung unterschiedliche Steuersätze ab, weil diese nicht plausibel zu erklären seien. Professor Tilman Becker (Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim) forderte die Gründung einer neuen Behörde (Gambling Commission), die den gesamten Glücksspielbereich in Deutschland regulieren soll. Becker sah angesichts verschiedener Regelungen auf Bundes- und Länderebene in Deutschland „rechtsfreie Räume“. Andreas Frank (FRANK Consultancy Services) nannte die Absenkung des Steuersatzes „unter Spielschutzgesichtspunkten nicht plausibel“.

Probleme mit dem EU-Recht sah Ronald Reichert (Redeker Sellner Dahs). Die vom Bundesrat vorgeschlagene Neuregelung könne dazu führen, dass die deutschen Rennvereine die Mittel, die sie aus der Steuer zur Durchführung öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde erhalten hätten, zurückzahlen müssten. Nach Angaben des Hauptverbandes für Traberzucht werden ohnehin nur noch 15 Prozent aller in Deutschland getätigten Pferdewetten noch im Inland gehalten und ordentlich versteuert. Am Beispiel der Trabrennen wurde erläutert, in den letzten acht Jahren seien die Wetten in die Totalisatoren deutscher Trabrennvereine um 87 Prozent gesunken – von ursprünglich 214 Millionen auf gerade noch 27 Millionen Euro. Durch die gesunkenen Rückerstattungen sei die Zahl der Leistungsprüfungen im Bereich der Traberzucht um 70 Prozent zurückgegangen. Seien 1993 6,6 Millionen Euro an Züchterprämien ausgeschüttet worden, so seien es 2011 nur noch 720.000 Euro gewesen. Im Gegensatz dazu würden in Frankreich jedes Jahr 11.000 Trabrennen veranstaltet und aus Totalisatorwetten 27,5 Millionen Euro ausgeschüttet. „Das Pferd ist nicht nur ein Kulturgut in Frankreich“, appellierte ein Vertreter des Hauptverbandes für Traberzucht an die Politik.

Bei der Frage nach dem Sparziel steht die eigene Immobilie an der Spitze: 38 Prozent träumen davon. Jeweils 31 Prozent würden dagegen für ein neues Auto oder eine Traumreise sparen. Bei den konsumfreudigen Frauen steht gutes Aussehen hoch im Kurs. 54,3 Prozent investieren das Geld in Kleidung, 49 Prozent geben es für Beauty und Wellness aus (Mehrfachnennungen waren möglich).

Egal ob die eigenen vier Wände oder ein teueres Designerstück: Große und kleine Träume können sich alle, die volljährig sind, beispielsweise bei der NKL-Rentenlotterie erfüllen. Hier gibt es täglich Sofort-Renten zu gewinnen. Mit einem Basislos für zehn Euro haben Losbesitzer vier Wochen lang die Chance auf insgesamt 100 monatliche Sofort-Renten zwischen 500 Euro und 5.000 Euro für zehn Jahre (Chance: 1:1,5 Millionen). Mit dem Superlos für 20 Euro besteht sogar die Chance auf 50 weitere Rentengewinne von bis zu 10.000 Euro monatlich für zehn Jahre (Chance: 1:750.000). Informationen über Glücksspielsucht gibt es unter www.nkl.de/gluecksspielsucht im Internet.

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Quelle: Große und kleine Träume können sich alle, die volljährig sind, etwa mit einem Los der NKL-Rentenlotterie erfüllen.
Foto: djd-Faktor 3

Mit Blick auf die Evaluierung der jüngsten Novelle aus dem Jahr 2005 hob die Regierung im Ausschuss hervor, dass zwar wichtige Ziele, etwa das Verbot so genannter Fun-Games, erreicht worden seien, jedoch weitere Verbesserungen notwendig seien. In dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Evaluations-bericht wird unter anderem vorgeschlagen, dass die Erlaubnis zur Aufstellung von Geldspielgeräten an eine Sachkundeprüfung zu den entsprechenden Rechts- und Schutzvorschriften geknüpft werden soll. Ferner sei mittelfristig die Einführung einer Spieler-karte zu überlegen, um eine Verlustbegrenzung zu erreichen.

Die Vorsitzende des Fachverbandes Glücksspielsucht, Ilona Füchtenschieder, betonte während des Expertengesprächs, an erster Stelle müsse der Jugendschutz stehen. Sie forderte in diesem Zusammenhang, alle Geldspielgeräte aus gastrono-mischen Einrichtungen zu entfernen, zu denen Kinder und Jugendliche Zutritt haben. Außerdem sollten so genannte Punkte-spiele verboten werden. Füchtenschieder zeigte sich skeptisch, ob mit einem Sachkundenachweis ein verbesserter Jugend- und Spielerschutz zu erzielen sei.

Der Leiter des Instituts für Therapieforschung München (IFT), Gerhard Bühringer, hielt den Vorschlag hingegen für bedenkens-wert. Die Betreiber von Spielhallen und viele Gastronomen wiesen ”erstaunliche Defizite“ bei den Themen Jugendschutz und Spieleverordnung auf. Mindestvoraussetzung müsse aber sein, dass sie die entsprechenden rechtlichen Grundlagen kennen, sagte der Professor. Der Evaluationsbericht des Wirt-schaftsministeriums basiert unter anderem auf einer Studie des IFT.

Wie Füchtenschieder sprach sich auch der Leiter des Instituts für Psychologie und Kognitionsforschung, Gerhard Meyer, für eine ”drastische“ Einschränkung der Gewinn- und Verlustmög-lichkeiten an Geldspielautomaten aus. Der Professor nannte als mögliche maximale Verlusthöhe ”den durchschnittlichen Stundenlohn eines Angestellten“.

Der Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, Raphael Gaßmann, verwies darauf, dass Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit rechtlich nicht als Glücksspiele behandelt würden, sondern dem Gewerberecht unterlägen. Diese Automa-tenspiele hätten gleichwohl ein hohes Suchtgefährdungs-potenzial. In den vier Jahren nach der jüngsten Novelle sei der Umsatz der Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit von

5,7 auf 8,3 Milliarden Euro gewachsen. Eine solche Umsatzstei-gerung gehe einher mit der Zunahme Spielsüchtiger. Mit Blick auf die diskutierte Einführung einer Spielerkarte warnte er vor zu erwartendem Missbrauch. Ihm sei unklar, wie Manipulationen zu verhindern seien.

Der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Automaten-Industrie, Jürgen Bornecke, zeigte sich davon überzeugt, dass sich die Spieleverordnung von 2005 im Grundsatz bewährt habe. Gegebenenfalls sei ein ”Feintuning“ notwendig. Die Überle-gungen zur Einführung eines Sachkundenachweises bezeichnete er als ”gut“. Zugleich erläuterte er, dass es in den 6.000 zumeist kleinen und mittleren Unternehmen in der Sparte der Unterhal-tungsautomaten 70.000 Arbeitsplätze gebe. Die Unternehmen entrichteten im Schnitt 1,4 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern und Abgaben.

Gewinnzahlen: 7, 9, 11, 14, 17, 31
Zusatzzahl: 1 Superzahl: 2
Spiel 77: 1 2 1 2 7 8 4
Super 6: 1 8 2 4 8 8
Alle Angaben ohne Gewähr!

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Bundesliga Ergebnisse
Hannover 96 – 1:0 – FC Schalke 04
1. FC Köln – 1:1 – VFL Wolfsburg
BVB Borussia Dortmund – 1:1 – Bayer 04 Leverkusen
Hertha BSC Berlin – 2:1 – Eintracht Frankfurt
1899 Hoffenheim – 2:0 – FC Energie Cottbus
VFB Stuttgart – 2:0 – Bor. Mönchengladbach
VFL Bochum – 2:0 – Karlsruher SC
Werder Bremen – 1:2 – Arminia Bielefeld

In der Vorlage verweist die Fraktion darauf, dass in Deutschland schätzungsweise zwischen 80.000 und 400.000 Menschen glücksspielsüchtig sind. Angesichts dieser “besorgniserregenden Zahlen” müsse der Gesetzgeber handeln, um die Prävention bei Glücksspielsucht zu verbessern.
Quelle: Bundestag 1/2009

Mit dem Computer so sorgsam umgehen wie mit der Brieftasche

Weit über 20 Millionen Bundesbürger nutzen bereits die Bequemlichkeiten des Onlinebankings: Bankgeschäfte per Mausklick rund um die Uhr, Überweisungen mitten in der Nacht, feiertags und am Wochenende. Betrüger versuchen mit allen Mitteln, dabei abzukassieren, und “phishen” mit immer raffinierteren Methoden. Zum Teil mit gefälschten Mails, die vor Datenmissbrauch warnen und dazu auffordern, doch mal schnell zur Überprüfung die TAN und die PIN einzugeben. Oder sie platzieren Trojaner auf der Festplatte, die die Tastatureingaben aufzeichnen. “Zugangsdaten wie Passwörter, Kreditkartennummern oder auch Transaktionsnummern (TAN) sollten nie auf der Festplatte des PC gespeichert sein. Denn sonst können Hacker mit einem Virenangriff auf den Computer an diese wichtigen Informationen kommen”, betont Uwe Fröhlich. Alle sensiblen Daten sollten zudem verschlüsselt werden. “Außerdem ist es wichtig, persönliche Daten mit Backups zu sichern und regelmäßig einen Sicherheits-Check durchzuführen. Prinzipiell sollte man mit seinem Computer so sorgsam umgehen wie mit seiner Brieftasche.”

Quelle: Bequemer geht es nicht: Immer mehr Bundesbürger nutzen die Vorzüge des Onlinebankings.
Foto: djd/BV Volksbanken

Darüber hinaus entdeckte der Dieb noch eine Kassette mit Wechselgeld, die er ebenfalls mitnahm. Der angerichtete Schaden beläuft sich auf über 3.000 Euro. Zuletzt wurde im November in die selbe und noch drei weitere Gaststätten eingebrochen. Auch hier waren die Geldspielautomaten das Ziel der Einbrecher. Zwei weitere Einbrüche bzw. Einbruchsversuche fanden im Juli und August 2007 statt.